Demokratisierung der Wirtschaft

Die Ökonomisierung der Gesellschaft und der Demokratie ist soweit gekommen, dass sie zum einen den gesellschaftlichen Zusammenhang bedroht und zum anderen demokratische Abläufe las ineffizient und daher unpassend abqualifiziert. Es wurde und wird suggeriert, dass privatwirtschaftlich organisierte Institutionen besser und billiger arbeiten. Der gesellschaftliche Mehrwert von Demokratie und Teilhabe an Entscheidungen ist in Vergessenheit geraten bzw. wurde bewusst dorthin verdrängt.

"Mehr privat, weniger Staat" war die Devise der letzten Jahre. Der private Sektor sollte mehr und mehr Bereiche übernehmen. Gewinnmaximierung würde schon dazu führen, dass von der Gesundheit bis zur Bildung alles besser und effizienter würde. Es wurde das Staatsversagen durch Marktversagen ersetzt.Bei der beliebten Ausgliederung von Unternehmen, wie z.B. den Wiener Linien, wurde Staatsversagen sogar mit Marktversagen kombiniert. Die Entscheidungs- und Machtstrukturen sind gleich geblieben, das Unternehmen ist dem demokratischen Prozess gänzlich entzogen worden.

Es braucht neue Wege jenseits der Polarität Staat oder Privat. Die Vorteile der Privatwirtschaft, wie effiziente Allokation der Resourcen, müssen mit den Vorteilen der Staatswirtschaft, demokratische Prozesse und potentielle Transparenz, verbunden werden. Dies bedeutet für alle Bereitsteller sogenannter öffentlicher Güter, dass vollständige Transparenz herrschen muss. Die "KundInnen" sind an den Entscheidungen zu beteiligen. Zusammen mit betriebswirtschaftlichen Kontroll- und Steuermechanismen wird dadurch dem Staatsversagen vorgebeugt.

Für das öffentliche Gut Nahversorgung bedeutet dies, dass die Initiativen zur aktiven Ansiedlung, die Gründungsförderungen und auch das Straßenmanagement transparent und unter echter Teilhabe der betroffenen Bevölkerung stattfinden müssen.