Mietrecht reformieren

Das Mietrecht enthält für kleine Geschäfte ein permanentes Damoklesschwert. Während in privaten Mietverträgen höchstens eine Indexierung vorgesehen ist und daher die Mitzinsentwicklung planbar ist, sieht das Mietrecht für die Möglichkeit vor bei Änderungen der EigentümerInnen-Struktur die Miete auf "ortsübliches Niveau" anheben zu können. Betriebsnachfolgen bedeuten für alt-eingesessene Betriebe oft das aus, da die Miete auf ein Vielfaches steigen kann. Gleiches gilt bei der Heinnahme eines Geschäftspartners.

Eine Förderung der Nahversorgung muss daher auch beim Mietrecht ansetzen. In einem Bereich wie der Nahversorgung, eines öffentlichen Guts, die freien Kräfte des Immobilienmarkts mit Spekulationen und oft undurchsichtigen Strategien walten zu lassen, ist grob fahrlässig.